VdV und Beamtenbund beziehen Stellung zu zwei wichtigen Gesetzesvorhaben im Land
Der Beamtenbund Baden-Württemberg hat Anfang September ausführliche Stellungnahmen zu zwei für die Beamten wichtigen Gesetzesvorhaben der Landesregierung abgegeben und darin jede Menge Anregungen und Verbesserungsvorschläge des Verbands der Verwaltungsbeamten mit berücksichtigt.
Zum einen geht es um das Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamten (PBEinfG) sowie um das geplante Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2022 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BV Anp-ÄG 2022) mit den Schwerpunkten neues 4-Säulen-Modell und Rücknahme von Beihilfeverschlechterungen. Weitere Infos zu den beiden Gesetzesvorhaben und der Positionierung der Beamtenverbände finden Sie unter
https://www.bbw.dbb.de/aktuelles/news/das-4-saeulen-modell-jetzt-auf-der-zielgeraden/
https://www.bbw.dbb.de/aktuelles/news/verfassungsrechtlich-bedenklich-und-teuer-grund-genug-gegen-die-einfuehrung-einer-pauschalen-beihilfe/
