Kreisverband Waldshut

Kreisverbandsvorsitzender:
Thomas Santl
thomas.santl@santhomas.de

Nächste Kreisversammlung:
Mittwoch, 2. April 2025

Kreisversammlung 2023

Es ist schon fast Tradition, dass sich der Kreisverband Waldshut des Verbandes der Verwaltungsbeamten Baden-Württemberg e.V. zum jährlichen Erfahrungsaustausch im Gasthaus „Zum Hirschen“ in Dogern trifft. Der Verband kann schon auf eine über 130-jährige Tradition zurückblicken. Seine Hauptaufgabe ist es, die Interessen der Verwaltungsbeamten auf kommunaler wie auch auf Landeseben gegenüber den Dienstherren zu vertreten und diese auch in rechtlichen Fragen zu unterstützen. Ein besonderes Anliegen des Verbandes ist es aber auch, für genügend Nachwuchs der Beamtenschaft zu sorgen und die Anwärter in der Ausbildung zu fördern und zu unterstützen.  
Der Vorsitzende des Kreisverbandes Waldshut, Thomas Santl, konnte eine kleine Gruppe der Mitglieder und den Geschäftsführer des Landesverbandes Tilman Schmidt begrüßen. Rückblickend auf das vergangene Jahr kann festgestellt werden, dass der Kreisverband nach einigen Austritten aber auch durch Aufnahme neuer Mitglieder aktuell 80 Verbandsmitglieder zählen kann. Leider verstarb im abgelaufenen Berichtsjahr das langjährige Mitglied Gerhard Riedmüller, Bürgermeister a. D. aus Dettighofen unerwartet im Alter von 68 Jahren. Ihm wurde ehrend gedacht. Thomas Santl konnte die aktuellsten Themen der Beamtenschaft kurz anreißen, wie Personalmangel in vielen Bereichen, Attraktivität des öffentlichen Dienstes gegenüber der freien Wirtschaft, Gehaltseinbußen durch die hohe Inflation und die bevorstehenden Tarifverhandlungen des TV-L.
Über beamtenpolitische Themen referierte der nun schon im zweiten Jahr amtierende Verbandsgeschäftsführer Tilman Schmidt, Bürgermeister a. D. Der Landesverband des VdV gewinnt immer mehr an Attraktivität. Besonders die jungen Studierenden der Hochschulen für öffentliche Verwaltung in Kehl und Ludwigsburg konnten von einem Verbandsbeitritt überzeugt werden. Doch auch schon länger beschäftigte Beamtinnen und Beamte finden vermehrt den Weg zum Verband, ihrer Interessenvertretung. Dieser hohe Zuspruch führt nun dazu, dass die Verbandsgeschäftsstelle eine weitere 50 %-Stelle einrichten wird, um dem erhöhten Bedarf an Anfragen und Informationen gerecht werden zu können.
Die beiden Hochschulen Kehl und Ludwigsburg sollen nach Ansicht der kommunalen Landesverbände und des VdV von bisher 800 Studierenden auf künftig 1.000 erhöht werden, so Tilman Schmidt. Aber auch das Zulassungsverfahren muss extrem verkürzt werden. So dauert es derzeit bis zu einem halben Jahr bis die Bewerber erfahren, ob sie angenommen oder abgelehnt werden. Dies führt vermehrt dazu, dass Interessenten sich vorher eine verlässliche Alternative suchen und das langwierige Verfahren nicht abwarten. Ein neues Zulassungsverfahren soll hier Abhilfe schaffen.
Eine besondere Aufmerksamkeit wird nun dem ausgelaufenen Tarifvertrag – TV-L – gewidmet. Der letzte Tarifvertrag, der auch auf die Beamtenschaft übertragen wurde, war schlecht verhandelt. Eine lange Laufzeit bei einer geringen Lohnanpassung führte dazu, dass die letzte Anpassung im Jahr 2022 nur eine Steigerung von 2,8 % vorsah, und dies bei einer Inflationsrate von 8,7 %. Die zusätzlich gewährte Coronaprämie als Einmalzahlung wurde hingegen den Ruhestandsbeamten vorenthalten. Der neue Tarifabschluss TV-L muss diese entstandene Lücke wieder schließen, auch wenn aktuell die Rahmenbedingungen nicht optimal sind. Die Forderung orientiert sich am bereits abgeschlossenen Vertrag des TVöD, will aber erreichen, dass die gewährte Einmalzahlung in den Tarif eingerechnet wird.
Ein Sorgenkind stellt nach wie vor die Bearbeitung der Beihilfeanträge dar, so Tilman Schmid. Bis zu zehn Wochen kann die Bearbeitung der Anträge dauern. Begründet wird dies mit Personalmangel, Einführung der pauschalen Beihilfe und dem vermehrten Aufkommen an Anträgen durch die großzügige Anwendung der Beihilfe-App. Der VdV ist ständig im Gespräch mit den Beihilfestellen, um eine Verbesserung zu erreichen. Denn nicht jeder ist in der Lage, über diese langen Zeiträume mehrere Tausend Euro an Krankheitskosten vorzustrecken.
Unter dem Tagesordnungspunkt Ehrungen konnte Geschäftsführer Tilman Schmidt und Kreisvorsitzender Thomas Santl die Kollegen Alfons Brohammer und Alfred Schäuble für jeweils 50 Jahre Verbandszugehörigkeit mit einer Ehrenurkunde und der Goldenen Anstecknadel auszeichnen. In Abwesenheit geehrt wurden Franz Boll und Hans-Peter Fischler für jeweils 60-jährige Mitgliedschaft. Sie bekommen die Urkunde und Ehrennadel zugeschickt.
Nach einer kurzen Aussprache der Tagungsteilnehmer bedankte sich zum Abschluss Kreisvorsitzender Thomas Santl bei Geschäftsführer Tilman Schmidt für seinen Besuch im Landkreis Waldshut und allen Kolleginnen und Kollegen für die rege Teilnahme an der Versammlung.